Prognosemärkte: US-Aufsicht CFTC verklagt Louisiana
Nachdem ein Staatsgericht 31 Anbietern wie Kalshi, Polymarket und Coinbase Event-Kontrakte untersagt hat, pocht Washington auf den Vorrang des Bundesrechts.
CryptoDaily 2 min

Die US-Derivateaufsicht CFTC und das US-Justizministerium haben am Freitag, 13. November, den Bundesstaat Louisiana vor einem Bundesgericht verklagt. Sie wollen eine Anordnung eines Staatsgerichts kippen, die laut The Block 31 Anbietern, darunter Kalshi, Polymarket, Coinbase und Robinhood, Event-Kontrakte in Louisiana untersagt.
Was das Staatsgericht verfügt hat
Auf Prognosemärkten kaufen Nutzer Verträge, deren Auszahlung vom Ausgang eines Ereignisses abhängt, etwa einer Wahl oder eines Sportspiels. Richter Jeffrey Johnson vom 21st Judicial District Court unterzeichnete am Donnerstag eine vorläufige Anordnung, wie The Center Square berichtet. Sie gilt sofort und betrifft Kontrakte zu Sport, Wahlen und Preisverleihungen. Die Betreiber sollen Nutzern in Louisiana den Zugang sperren.
Stunden zuvor hatte Generalstaatsanwältin Liz Murrill geklagt. Sie wirft den Firmen vor, ohne Lizenz Glücksspiel anzubieten. „Es ist nicht kompliziert: Wer kein lizenzierter Glücksspielanbieter ist, ist nicht legal“, sagte Murrill laut The Center Square. Laut The Block ist Louisiana der elfte Bundesstaat, der gegen Prognosemärkte vor Gericht zieht. Die CFTC kritisiert, dass die Beklagten weder vorab informiert wurden noch Stellung nehmen konnten, wie TokenPost berichtet.
Was die Bundesbehörden verlangen
Die Klage wurde laut dem Portal RG beim Bundesbezirksgericht für den östlichen Bezirk Louisianas eingebracht. Die CFTC fordert die Feststellung, dass staatliche Glücksspielgesetze für Märkte unter ihrer Aufsicht nicht gelten. Sie beruft sich auf den Vorrang des Bundesrechts. Zudem soll Louisiana die Anordnung weder durchsetzen noch verlängern dürfen. Laut der Washington Times ist Louisiana der zwölfte Bundesstaat, den die CFTC verklagt.
CFTC-Vorsitzender Michael Selig griff Louisiana scharf an. Die Eilklage des Staates in letzter Minute, mit der die gesamte Branche der Prognosemärkte stillgelegt werden solle, sei „unverhohlene Kriegsführung mit juristischen Mitteln und ein zynisches politisches Manöver“, zitiert ihn die Washington Times. Murrill konterte am Samstag. Selig sei der „unterwürfige Fahnenträger“ für Kalshi und die Prognosemärkte und mache „schlichtweg falsche Aussagen“, sagte sie laut The Block. Bundesstaaten hätten Glücksspiel seit jeher reguliert.
Wie es weitergeht
Das Staatsgericht hat laut TokenPost die nächste Anhörung für den 30. November angesetzt. Kalshi hat nach Angaben seines Leiters der Prozessabteilung, Jovy Dedaj, eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung beantragt, berichtet die Washington Times. Kalshi und Polymarket hatten laut Crypto Briefing bereits im Oktober vor Bundesgerichten gegen Beamte in Louisiana geklagt. Ob Bundesrecht Louisiana die Anwendung seiner Glücksspielgesetze verbietet, klärt die Anordnung laut The Center Square nicht.
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