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Kryptowerte: Bundestag erlaubt Zoll Sicherstellung

In der Regel ab 100.000 Euro soll der deutsche Zoll Vermögen ohne Strafverfahren sicherstellen können; der Bundesrat muss noch zustimmen.

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Kryptowerte: Bundestag erlaubt Zoll Sicherstellung

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 12. November, das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen

Es erlaubt dem Zoll, Vermögen zweifelhafter Herkunft, ausdrücklich auch Kryptowerte, ohne vorheriges Strafverfahren sicherzustellen, laut Decrypt in der Regel ab einem Wert von 100.000 Euro.

Was das Gesetz vorsieht

Bei einer Sicherstellung nimmt die Behörde Vermögen vorläufig in Gewahrsam oder sperrt es, ohne es endgültig wegzunehmen. Voraussetzung sind laut Decrypt „berechtigte Zweifel“ an der rechtmäßigen Herkunft. Ein großes Vermögen allein reicht nicht, es braucht tatsächliche Anhaltspunkte, berichten Blocktrainer und Cointelegraph.

„Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!“, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut Bundesregierung.

Zunächst darf der Zoll Werte bis zu 30 Tage sicherstellen. Ein Finanzgericht kann die Frist laut Blocktrainer und Bitcoin.com um weitere 150 Tage verlängern. Klingbeil sprach laut Decrypt, das sich auf die Berliner Zeitung beruft, von insgesamt bis zu 180 Tagen. Für eine dauerhafte Einziehung braucht es einen Gerichtsbeschluss. Nach einer Änderung durch die Koalition entscheidet darüber statt eines Einzelrichters eine Kammer aus Finanzrichtern. In strittigen Fällen muss sie von der unrechtmäßigen Herkunft überzeugt sein. Cointelegraph sieht darin faktisch eine Beweislast beim Krypto-Inhaber.

Kritik von Anwälten und Branche

Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnte den Regierungsentwurf in einer Stellungnahme vom 28. Oktober ab, wie Cointelegraph berichtet. Der Begriff „unrechtmäßige Herkunft“ sei zu vage. Fehlende Belege könnten als Beweis für illegales Vermögen gelten, etwa bei über Generationen vererbtem Besitz. Der Branchenverband Bundesblock warnte schon am 31. März zu einem früheren Entwurf, Blockchain-Analysen dürften nicht automatisch als Nachweis von Eigentum oder Kontrolle gelten. Die Opposition wendet laut Decrypt ein, das Gesetz treffe eher Bargeldkuriere als ausgefeilte Geldwäscher. Union, SPD und AfD stimmten laut Bitcoin.com dafür, die Linke dagegen, die Grünen enthielten sich.

Wie es weitergeht

Das Gesetz braucht noch die Zustimmung des Bundesrats, der Länderkammer. In Kraft treten soll es laut Cointelegraph am 1. Jänner 2027. Die Regierung erwartet laut Decrypt Mehreinnahmen von rund 308 Millionen Euro. Sie argumentiert, Eigentümer könnten die Herkunft großer Vermögen meist erklären, der Staat könne eine illegale Herkunft dagegen nur schwer beweisen. Das Gesetz setzt laut Bundesregierung Teile eines Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität um, den drei Bundesministerien im Februar beschlossen hatten.

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